Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen
�1 Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen haben G�ltigkeit f�r alle unsere Angebote, Verk�ufe, Lieferungen und Leistungen und werden Inhalt des Vertrages. Sie gelten auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdr�cklich vereinbart werden.
Abweichenden oder erg�nzenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des K�ufers widersprechen wir hiermit ausdr�cklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn der K�ufer sie seiner Bestellung oder sonstigen Erkl�rungen zugrunde gelegt hat.
�2 Angebote und Auftr�ge
Unsere Angebote sind frei bleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere Auftragsbest�tigung oder die Auslieferung der Ware zustande.
Ma�angaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten geh�ren, bleiben in unserem Eigentum und sind nur ann�hernd Ma� gebend. Nur bei ausdr�cklicher schriftlicher Best�tigung durch uns k�nnen sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.
�3 Zweifelhafte Zahlungsf�higkeit
Werden uns nach Vertragsabschluss Umst�nde bekannt, die Zweifel an der Zahlungsf�higkeit des K�ufers begr�nden, k�nnen wir weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung der Ware durch den K�ufer abh�ngig machen. Wir k�nnen dem K�ufer f�r die Vorauszahlung der Ware eine angemessene Frist setzen und vom Vertrag zur�cktreten, wenn die Vorauszahlung nicht fristgem�� bei uns eingeht. Haben wir die Ware bereits geliefert, so wird der Kaufpreis ungeachtet Zahlungsfristen sofort ohne Abzug f�llig.
Zweifel an der Zahlungsf�higkeit des K�ufers sind unter anderem dannbegr�ndet, wenn ein Antrag auf Er�ffnung des Insolvenszverfahrens �ber sein Verm�gen gestellt wurde oder er Zahlungen an uns oder Dritte nicht p�nktlich leistet.
�4 Preise
Unsere Preise gelten "ab Werk", sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem K�ufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen und wird in der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden H�he in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Liegen zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Lieferung mehr als 4 Monate, ohne dass dies auf einer von uns zu vertretenden Lieferverz�gerung beruht, und hat sich in dieser Zeit unsere g�ltige Preisliste ge�ndert, so k�nnen wir anstelle des vereinbarten Kaufpreises den am Tag der Lieferung g�ltigen Listenpreis verlangen. Wir werden dem K�ufer vor der Lieferung eine entsprechend ge�nderte Auftragsbest�tigung �bermitteln. Der K�ufer kann in diesem Fall hinsichtlich der Waren, f�r die der Preis erh�ht worden ist, von seiner Bestellung zur�cktreten. Er muss den R�cktritt sp�testens am 2. Werktag nach Erhalt der ge�nderten Auftragsbest�tigung schriftlich per E-Mail (info.microbellargo-international@gmx.de) oder per Fax (07191 368080) erkl�ren.
�5 Lieferzeit
Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur ann�hernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdr�cklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 5 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.
Falls wir schuldhaft eine ausdr�cklich vereinbarte Frist nicht einhalten k�nnen oder aus sonstigen Gr�nden in Verzug geraten, hat uns der K�ufer eine angemessene Nachfrist zu gew�hren, die mit Ablauf der vereinbarten Frist beginnt und mind. 5 Tage umfasst. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der K�ufer berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten.
Wird uns die Leistung aufgrund h�herer Gewalt oder aus anderen au�ergew�hnlichen und unverschuldeten Umst�nden ganz oder teilweise vor�bergehend unm�glich oder erheblich erschwert, so verl�ngert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt f�r eine gesetzliche oder von K�ufer gesetzte Frist f�r die Leistungserbringung, insbesondere f�r Nachfristen bei Verzug.
Vor Ablauf der gem�� Absatz 3 verl�ngerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der K�ufer weder zum R�cktritt noch zum Schadenersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis l�nger als 2 Wochen an, sind sowohl der K�ufer als auch wir zum R�cktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgef�hrt ist. Ist der K�ufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfrist-setzung zum R�cktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unber�hrt.
Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit beruht, sind Schadensersatzanspr�che jeder Art ausgeschlossen.
�6 Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung des K�ufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn �ber, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wir sind nicht verpflichtet, f�r eine Transportversicherung zu sorgen.
Sofern nicht ausdr�cklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, die einzeln berechnet werden.
�7 Zahlung
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
Der K�ufer kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach F�lligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
Ger�t der K�ufer mit einer Zahlung in Verzug, werden seine s�mtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Gesch�ftsverbindung mit uns sofort f�llig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlich festgelegter H�he zu verlangen. Der Nachweis eines h�heren Schadens durch den Verk�ufer bleibt vorbehalten.
Der K�ufer ist zur Aufrechnung, auch wenn M�ngelr�gen oder Gegenanspr�che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, von dem Verk�ufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus�bung eines Zur�ckbehaltungsrechts ist der K�ufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
�8 Gew�hrleistung / Haftung
Der K�ufer hat die empfangene Ware auf Vollst�ndigkeit, Transportsch�den, offensichtliche M�ngel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche M�ngel sind von dem K�ufer innerhalb von 1 Woche ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegen�ber zu r�gen.
Wir sind nicht zur Gew�hrleistung verpflichtet, wenn der K�ufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich ger�gt hat. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem K�ufer rechtzeitig schriftlich ger�gt wurde, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des K�ufers von dem Vertrag zur�ckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherf�llung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherf�llung berechtigt sind. Der K�ufer hat uns f�r jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherf�llung zu gew�hren.
Die Nacherf�llung kann nach der Wahl des K�ufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, die von dem K�ufer gew�hlte Art der Nacherf�llung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh�ltnism��igen Kosten verbunden ist. W�hrend der Nacherf�llung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der R�cktritt vom Vertrag durch den K�ufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherf�llung fehlgeschlagen oder hat der Verk�ufer die Nacherf�llung insgesamt verweigert, kann der K�ufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R�cktritt vom Vertrag erkl�ren.
Schadenersatzanspr�che zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K�ufer erst geltend machen, wenn die Nacherf�llung fehlgeschlagen ist oder die Nacherf�llung von uns verweigert wird. Das Recht des K�ufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr�chen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unber�hrt.
F�r vors�tzliche oder grob fahrl�ssige Pflichtverletzungen sowie f�r Sch�denaus einer Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschr�nkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im �brigen haften wir nur, wenn die verletzte Vertragspflicht f�r das Erreichen des Vertragszwecks erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur H�he des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Die Haftungsbeschr�nkung nach Absatz 5 gilt entsprechend f�r andere als vertragliche Schadensersatzanspr�che, insbesondere Anspr�che aus unerlaubter Handlung, mit Ausnahme der Anspr�che nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt ferner auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungshilfen.
Soweit wir bez�glich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F�r Sch�den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch f�r Sch�den, die durch einfache Fahrl�ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl�ssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f�r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch�den in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrl�ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im �brigen nicht. Die in �7 ("Zahlung") enthaltenen Haftungsbeschr�nkungen gelten auch, soweit die Haftung f�r die gesetzlichen Vertreter leitenden Angestellten und sonstigen Erf�llungshilfen des Verk�ufers betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verk�ufers ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen.
�9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum der Ware vor (Vorbehaltsware), bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des K�ufers �ber, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Gesch�ftsverbindung einschlie�lich Nebenforderungen, Schadensersatzanspr�chen und Einl�sung von Schecks und Wechseln erf�llt hat. Im Fall des Scheck-Wechsel-Verfahrens erlischt der Eigentumsvorbehalt in all seinen hier aufgef�hrten Formen nicht schon mit der Scheckzahlung, sondern erst mit der Einl�sung des Wechsels.
Der K�ufer hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zahlungsvollstreckungsma�nahmen sowie sonstigen Beeintr�chtigungen seines Eigentums unverz�glich schriftlich zu unterrichten. Der K�ufer hat uns alle Sch�den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto� gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Ma�nahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Kommt der K�ufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung unsererseits nicht nach, so k�nnen wir die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten tr�gt der K�ufer. In der Pf�ndung der Vorbehaltssache durch uns liegt stets eine R�cktritt vom Vertrag. Wir sind nach R�ckbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl�s wird mit unseren offenen Forderungen aufgerechnet.
�10 Erf�llungsort
Der Erf�llungsort f�r Zahlungen ist Backnang, Gerichtsstand ist Stuttgart, f�r unsere Warenlieferungen der Versandort.
�11 Datenverarbeitung
Der K�ufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Gesch�ftsbeziehung erhaltenen Daten �ber den K�ufer unter Beachtung des Bundendatenschutzgesetzes f�r die Erf�llung eigener Gesch�ftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation �bermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrags erfolgt oder zur W�hrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw�rdige Interesse des K�ufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der �bermittlung, dieser Daten �berwiegt.
�12 Salvatorische Klausel
�nderungen oder Erg�nzungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchf�hrbar sein oder werden, so ber�hrt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen im �brigen nicht.
�13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
F�r das Vertragsverh�ltnis zwischen dem K�ufer und uns gilt ausschlie�lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der K�ufer seinen Wohn- oder Gesch�ftssitz im Ausland hat. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes �ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes �ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr�gen �ber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Der K�ufer ist nicht berechtigt, Anspr�che aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verk�ufers abzutreten.
Ist der K�ufer Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder ein �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen, so ist der Gerichtsstand f�r beide Teile - auch f�r Wechsel- und Scheckklagen - Stuttgart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den K�ufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.